Terrorismus

Angriff mit einem Modellflugzeug auf das Pentagon vom FBI verhindert

2011-09-30T23:30:00.000+02:00

Washington D. C. (Vereinigte Staaten), 30.09.2011 – In der Nähe von Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde ein Mann festgenommen, der verdächtigt wird Anschläge auf das Pentagon und den Kongress geplant zu haben. Kurz vor seiner Festnahme am Mittwoch hatte der 26-jährige Rezwan Ferdaus von einem verdeckten FBI-Agenten ungefähr elf Kilogramm angeblichen Sprengstoffs, sechs AK-47 Kalaschnikow-Sturmgewehre und mehrere Handgranaten gekauft. Den Ermittlern zufolge wollte er Modellflugzeuge mit dem Sprengstoff beladen und sie in die zwei Washingtoner Behörden fliegen lassen, um sie dort zum explodieren zu bringen. Laut dem FBI plante er nach dem Angriff auf fliehende Menschen zu schießen.

Den Angaben zufolge wurde der diplomierte Physiker von Ermittlern überwacht, die sich vor ihm als Gleichgesinnte ausgegeben hatten. Von dem verkauften Sprengstoff sei keine Gefahr ausgegangen. Die "nötigen Komponenten" für die geplante Tat soll sich der Mann zwischen Mai und September bestellt haben, darunter das Modell.

Nachdem Rezwan Ferdaus eine Lieferung neuer Waffen bekam, griffen die Polizisten zu. Wie das US-Justizministerium mitteilte, bestand zu keinem Zeitpunkt Gefahr.

Außerdem wird Ferdaus vorgeworfen versucht zu haben, Material zum Bombenbau für Anschläge auf US-Soldaten im Irak weiterzuleiten. Die zuständige Staatsanwältin Carmen Ortiz sagte, dass er Mobiltelefone zu Zündern für das Terrornetzwerk al-Qaida umbauen wollte. Der Verdächtige solle seit langem schon „gewalttätige Akte“ gegen die USA geplant haben, so Ortiz.

Zum vereitelten Terroranschlag von Detroit

2009-12-27T17:49:00.000+01:00

Nun stellte sich heraus, dass der eher zufällig gescheiterte Terroranschlag auf der im Landeanflug auf Detroit befindlichen Maschine hätte verhindert werden können, denn der Vater hatte die Sicherheitsbehörden zuvor auf die Radikalisierung seines Sohnes aufmerksam gemacht. Aber die Terrorverdächtigen-Dateien verzeichnen mittlerweile Millionen und verlieren an Effizienz.

Der Attentäter stammt aus wohlhabenden und möglicherweise ebenso korrupten Verhältnissen Nigerias, studierte in Großbritannien, mochte/konnte/wusste solch unverdientes Glück nicht durch Wohltat zu danken, sondern ließ es sich zum mörderischen Vorwurf gegen die Welt umdenken - und der Freitod des Selbstmordattentäters als Beweis für den vermeintlichen Altruismus, die vermeintliche Gottgefälligkeit.

Wenn ich Freunden, ob Ureinwohnern oder Migranten, sage: "Lasst Eure Kinder mit Euren Kriegen in Ruhe, denn sie werden Dinge tun, die Euch zu weit gehen", dann glauben mir manche nicht, obwohl es schon zahllose Beispiele gibt, denn es sind ihnen ihre Kriege zu wichtig, weil sie sich fortdauernd gedemütigt fühlen, aber so fühlt sich zu schnell, wer die Demut geringschätzt, die Ehre, nach der er verlangt, sich selbst schon zu wenig glaubt, so dass sie "erkämpft" werden müsste.

msr >> Diskussion

Zum Terroranschlag in Mumbai

2008-11-28T14:21:00.000+01:00

Über 100 Menschen tot und gestern mit Schockminuten, als wir telefonisch den Hinweis erhielten, dass der Maler Norbert Bisky eine Ausstellung direkt benachbart zum überfallenen Hotel "Taj Mahal" hatte eröffnen wollen. Die Recherche klärte, dass er lebt.
So blieb persönliche Trauer erspart. Anderen nicht, wie schon bei den Terroranschlägen gegen Züge, Tempel, Moscheen und Kirchen, gegen Schulen und Märkte, aber solange es Inder traf, rüttelt es kaum bis zu uns. Nun richtete sich der Terror gegen Hotels, die Indien das Tor zur Welt sind, zur geschäftlichen Welt, einer Welt der Eitelkeit, die sich gemeinsam mit den Superreichen Indiens des Reichtums zwischen der himmelschreienden Armut nicht schämt.
Jeder weiß das, jeder weiß, dass es sich so nicht bewähren kann, dass es die Gesellschaften zerreißt, die Konfessionen und Nationen gegeneinander aufbringt, aber die Prahlerei mit den eigenen, inflationierten Ansprüchen geht weiter, mehr "Security", mehr Geheimdienst, mehr Sicherheitsglas, mehr "Krieg gegen den Terror" soll es richten. Und kann es nicht, sondern vergeudet nur noch mehr, was es für jede Gesellschaft an Bindeglied braucht - mehr Soziales, mehr Bildung und mehr Interessenausgleich.
Und wie geht die indische Regierung damit um? Der indische Premier beschuldigt ungenannte Nachbarstaaten der Drahtzieherei für die Attentate, als sei jemals überwunden worden, was Gandhi das Leben kostete, Indien in mehrere Staaten zerriss, stets eines der innenpolitischen Probleme war, zugleich ein Universalproblem mit den Horden, die sich gegeneinander verhetzen, mit jedem beliebigen Unterscheidungsmerkmal, um einen Vorteil zu erhaschen, der unter vernünftigen Verhältnissen nicht erhältlich wäre.
Und wenn es in den Kommentaren heißt, die Terrorakte seien "generalstabsmäßig" vorbereitet und durchgeführt worden?
Ganz große Sache? Es seien ca. zwanzig Terroristen gewesen. Mit Schlauchbooten. Und die Fotos zeigen blutjunge Täter, die sich kaum Hoffnungen gemacht haben werden, das Ding zu überleben: Eintagsrambos. Zielgerichtetes Morden, aber nicht annähernd perfektes Verbrechen, sondern die Einfach-Tour ins vermeintliche Paradies als Oscar für den eigenen Beitrag zur Hölle.
Wenn das "generalstabsmäßig" wäre, dann wären die Heere schwerer aufzustellen - und die Generäle wären Selbstmordattentäter. Ganz selten.
Die Dämonisierung des Terrorismus lenkt die Aufmerksamkeit von den Ursachen ab, und die Dämonisierer verblöden mitsamt den Völkern in ritualisierter Empörung.
-markus rabanus- >> Diskussion

BGH bestätigt Urteil gegen Terrorhelfer

2008-08-27T18:37:00.001+02:00

Nr.158/2008 Urteil gegen Terrorhelfer rechtskräftig

Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten Farhad Kanabi Ahmad wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit einem nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren, bandenmäßig begangenen Verstoß gegen ein EG-Embargo sowie wegen Verabredung eines nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren, bandenmäßig begangenen Verstoßes gegen ein EG-Embargo in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der Angeklagte hatte im Jahr 2004 im Raum München Geld für die irakische Terrororganisation Jaish Ansar Al Sunna gesammelt und es in drei Fällen einem Mitglied dieser Organisation zukommen lassen; in den weiteren Fällen kam es nicht zur Übergabe des Geldes bzw. konnte das Oberlandesgericht die Weitergabe nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen.

Der 3. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 12. August 2008 - 3 StR 110/08
Oberlandesgericht München - Urteil vom 9. Juli 2007 - 6 St 1/06
Karlsruhe, den 27. August 2008

Jung kündigt Verfassungsbruch an

2007-09-18T10:06:00.000+02:00

Unter http://justizwoche.blogspot.com/2006_02_01_archive.html findet sich die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert, warum der Abschuss entführter Passagierflugzeuge mit der Verfassung unvereinbar ist.
Darin heißt es u.a.: "Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosenLage befinden, vorsätzlich zu töten."

Die Entscheidung des höchsten Gerichts Deutschlands berücksichtigt alle Fallkonstellationen, die von Jung für seine Abschussforderung geltend gemacht werden. Da bleibt keine Regelungslücke, die einem Handeln im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" Raum lassen.

Dass der Bundesverteidigungsminister behauptet, die höchstrichterlich vollständig logisch gezogene Grundrechtsgrenze im Wege einer Verfassungsänderung oder auch ohne Verfassungsänderung im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" übertreten zu dürfen, ist von einer beispiellosen Dreistigkeit - zumindest für die deutsche Nachkriegsgeschichte.

Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt nicht auf dem Boden der Verfassung führen kann, dann muss er zurücktreten.
Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt gegen die Verfassung führen dürfe, dann muss er abgesetzt werden.

Vorrangig die Bundeskanzlerin steht in der Pflicht, die Situation zu klären. Tut sie das nicht, müssen die anderen Verfassungsorgane gegen die Bundesregierung Klage erheben.

-sven-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997116

Messerstecher gefasst

2007-09-14T14:27:00.000+02:00

Die Polizei fasste am gestrigen Abend den Mann, der vor einer Woche in Frankfurt a.M. einen 42-jährigen Rabbiner mit einem Taschenmesserstich in den Bauch verletzt hatte. Der 22-jährige Täter stammt aus Afghansitan, gestand die Tat und versucht es mit Notwehr-Ausreden, denn er habe sich dem Rabbiner im Streit körperlich unterlegen gefühlt gehabt und deshalb zum Messer gegriffen. - Äußerst schlechte Idee. Nun würde mich interessieren, wie lange er in Deutschland lebt, ob er eine Schule besuchte - und warum er nicht lernte, dass in Zivilgesellschaften Streitigkeiten gewaltlos, insbesondere unbewaffnet auszutragen sind.

Aber die Weltstimmung ist polarisiert genug, dass einige glauben: "Solange die sogenannten Zivilgesellschaften ihre Streitigkeiten mit den überhaupt schlimmsten Waffen austragen, werde ich meine Streitigkeiten mit dem Taschenmesser regeln dürfen."

Wer Unrecht kennt, tut gut, wenn er es benennt und hemmt, aber nicht, wenn er Unrecht durch eigenes Unrecht vermehrt.

-sven-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171022722

Antiterrorkampf im Sauerland

2007-09-07T00:12:00.001+02:00

http://onlinewoche.blogspot.com/2007/09/antiterrorkampf-im-sauerland.html

Rückblick: Geiselnahme von Beslan

2007-08-07T16:27:00.001+02:00

Neues Video belastet russische Armee

Beslan (Russland), 02.08.2007 – Zu der am 1. bis 3. September 2004 stattgefundenen Geiselnahme von Beslan, bei der etwa 331 Menschen, darunter 186 Kinder, ums Leben gekommen waren, ist ein neues Beweisvideo aufgetaucht, das die russischen Sicherheitskräfte schwer belastet. Das Video soll laut „Nowaja Gaseta“ von einem Mitarbeiter der nordossetischen Staatsanwaltschaft stammen und war auf mysteriöse Weise nach dem Massaker verschwunden. Nun soll es anonym der Organisation „Mütter von Beslan“ zugespielt und auf deren Internetpräsenz veröffentlicht worden sein. Demnach seien die ersten Detonationen nicht von den Geiselnehmern, sondern von der russischen Armee ausgelöst worden, die mit Granatwerfern und Flammenwerfern die Schule beschossen hatten, in der sich seit drei Tagen Bewaffnete, die Verbindungen zu tschetschenischen Separatisten gehabt haben sollen, mit mehreren hundert Geiseln befanden. Auch die Sporthalle, in der später mehr als 100 Leichen mit einem thermischen Schock als Todesursache geborgen wurden, ist laut dem Video durch den Einsatz von schweren Waffen durch russische Sicherheitskräfte in Brand geraten. Die Vorsitzende der „Mütter von Beslan“, Susanna Dudijewa, fragte, warum auf eine Sporthalle gefeuert wurde, in der sich Kinder befanden. Bereits am Abend des 3. September 2004 gaben zwei Minenexperten gegenüber der russischen Armee an, dass die Löcher in den Wänden nicht durch innere Explosionen verursacht worden sein konnten. In einer unabhängigen Untersuchung kam ein Abgeordneter des russischen Parlaments zum gleichen Ergebnis. Er machte Geheimdienst und Armee für den Brand verantwortlich. Die „Nowaja Gaseta“ berichtete auch, dass der Chef der Sondereingreiftruppe des Geheimdienstes FSB die Feuerwehr mehr als zwei Stunden lang behindert habe. Noch am 3. September 2004 wurden materielle Beweise für den Einsatz schwerer Waffen sichergestellt. Den Ermittlern wirft die Zeitung vor, die Wahrheit seit drei Jahren zu leugnen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Der einzige überlebende Geiselnehmer wurde wegen Mordes von einem russischen Gericht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Verantwortliche bei den Behörden wurden bislang nicht belangt. Im Mai gingen drei Polizisten straffrei aus, denen fahrlässiges Verhalten beim Einsatz vorgeworfen worden war.

Quelle >> http://de.wikinews.org

KOMMENTAR

Ich erinnere mich an die Fernsehbilder, an das Chaos bei der Erstürmung und die Flucht der Geiseln, unter die sich auch Geiselnehmer mischen konnten, wodurch es zu Lynchszenen kam. Obwohl genügend Zeit gewesen wäre, das Gebiet umfassend zu organisieren.

Ich erinnere mich an die Notdürftigkeit der Opferverpflegung durch Zivilisten, obwohl genügend Zeit gewesen wäre, mobile Sanitärstationen zu errichten.Ich erinnere mich an Bilder von aus der Ferne anrückenden Feuerwehren, die längst unmittelbar am Ort hätten stationiert sein müssen, denn die Geiselnehmer hatten von Anbeginn mit Éxplosionen gedroht.

Es war ein totales Versagen der Behörden bzw. der dortigen politischen Machthaber inklusive Putin, wie sich das Ding abspielte. Dass sich nun Beweise finden, wonach die ersten Explosionen seitens der Armee initiiert wurden, erhärtet den Schuldvorwurf totaler Desorganisation, die nur mit Desinteresse an den Opferschicksalen erklärbar ist. Putin und seine Militärs wollten wieder mal durch Stärke brillieren. Wie bei der Erstürmung des Moskauer Theaters. Das nahm keine Rücksicht auf die Menschen, von denen sie gewählt sein wollen und deren Schutz ihre Pflicht gewesen wäre. Die damalige Berichterstattung war durch ausländische TV-Sender zwar makaber, doch zugleich immerhin so umfänglich, dass es lohnen würde, die Vorgänge anhand des vielen Materials gründlich zu analysieren und darauf Politiker in die Verantwortung zu nehmen. Wenn schon nicht juristisch, so jedoch wenigstens publizistisch. Wie gnädig/ungnädig die Terroristen gegenüber den Geiseln waren, lässt sich nur in Bezug darauf beurteilen, dass sie überhaupt Kinder für ihre politischen Ziele instrumentalisierten. Aber die Eskalation und das Schicksal in Detonationen und Kugelhagel, der fehlenden medizinischen Versorgung und Todesopfer lassen auf die Brutalität der zur Terrorbekämpfung eingesetzten Kräfte schließen.

-msr-

BGH zur Terrorgruppen-Werbung

2007-05-16T19:26:00.000+02:00

StGB § 129 a Abs. 5

Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung.

BGH, Beschl. vom 16. Mai 2007 - AK 6/07 und StB 3/07 - Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs

Solidarität mit einem Terroristen

2005-12-20T13:09:00.000+01:00

Die Solidarität mit Freunden ist Kunst der Einfachen.
Die Rechtswahrung für den Feind ist Kunst der Friedenschaffenden.

./.

Ein jordanische Militärgericht verurteilte am gestrigen Sonntag in Abwesenheit der Angeklagten den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi und zwei weitere Männer zum Tode. Tatvorwurf war ein fehlgeschlagener Selbstmordanschlag im Vorjahr.

Positiv an dem Urteil: Gegen die Schuldsprüche können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Todesurteil ist dennoch aus Prinzip abzulehnen, weil es das Recht des Staates behauptet, einen Menschen ohne Notwehrsituation töten zu dürfen.

Unrecht gegen Verbrecher ist und bleibt Unrecht. Der Rechtsstaat darf nicht unrecht handeln.

Deshalb ist auch mit dem Verbrecher Solidarität zu üben, wenn ihm Unrecht widerfahren soll.

-sven- >> Diskussion

Antiterror-Folter?

2005-11-15T12:49:00.000+01:00

Folter und die "Neue Nachdenklichkeit"

Der US-Senat sprach sich kürzlich mit großer Mehrheit für Folterverbot aus, aber das Weiße Haus erwägt ein Veto einzulegen und schickte Herrn Hadley in die Pressekonferenz.

Stephen Hadley ist "Nationaler Sicherheitsberater" und leitete sein Referat mit der Vermittlung der für ihn womöglich überraschenden Erkenntnis ein, dass sich Politik in schwierigen Situationen bewähren müsse:

"Es sind Fälle denkbar, in denen die US-Regierung vor dem schwierigen Dilemma stehe, einerseits ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger nachzukommen und andererseits innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bleiben."

Tja, Herr Hadley, dann denken Sie mal drüber nach!

Und Hadley versucht es mit einem Beispielszenario:

"Was wäre geschehen, wenn wir am 7. September 2001 einen der Flugzeugattentäter geschnappt hätten und gewusst hätten, dass innerhalb von vier Tagen ein verheerender Angriff auf die Vereinigten Staaten bevorsteht?"

Was der Berater nun anraten würde und welche Gesetzeserlaubnisse er dafür wünscht, ließ der Berater offen. Fingernagel-Entfernung?

Indes wurde bekannt, dass es im Vorfeld des tatsächlichen 11.9. zahlreiche Terrorhinweise gab, die unsere US-Regierung leichtsinnig ignorierte.

-sven- >>> DISKUSSION

Piraterie als Terrorismus

2005-11-15T05:00:00.000+01:00

Die seit mehr als 300 Jahren auf Seefahrt-Risiken spezialisierte Llody's of London will Piratenangriffe auf hoher See künftig als Terrorakte einstufen und ohne spezielle Tourgenehmigung nicht mehr als mitversichert ansehen.

Kabul: Bundeswehrsoldat tot

2005-11-15T00:00:00.000+01:00

Durch ein Selbstmordattentat in der afghanischen Hauptstadt Kabul verlor ein Bundeswehrsoldat sein leben. Wenige Stunden später wurden eine Frau und ihr Kind durch ein weiteres Attentat getötet. Ebenfalls in Kabul.

Schizophrene Antiterror-Politik

2005-10-04T20:38:00.000+02:00

Irak und Algerien - zwei Staaten, aber ähnliche Probleme. Während das irakische Parlament heute drakonische Strafgesetze gegen Terroristen beschloss, trat heute in Algerien eine Amnestie in Kraft, um die Gewalt einzudämmen.

Die Selbstjustizler

2005-09-14T13:25:00.000+02:00

Mindesten 73 Tote, mindestens 100 Verletzte. Bei einem Selbstmordattentat in Bagdad.

Der Selbstjustizler - Allah müsste sich seiner erbarmen, denn die Angehörigen der Opfer könnten das nicht - fuhr mitten in eine Menschenansammlung und vollbrachte, was ihn anderen Verblendeten zum Helden macht.

-sven-

Die Meldungen 10 Minuten später: Nun über 100 Tote. Die Heldentat immer größer.

Die Panikmacher

2005-09-13T12:47:00.000+02:00

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) behauptet, dass die Deutschen im Ländervergleich mit den USA usw. zu wenig Angst vor Terrorismus hätten:

Während sich satte 71 Prozent der US-Bürger vor dem Terrorismus fürchten und immerhin noch 51 Prozent der Europäer bedroht fühlen, würden nur 39 Prozent der Deutschen vom Terror bibbern.Hieraus schlussfolgert der CDU-Alles-Experte, dass es "Versäumnisse bei der Aufklärung und Vorsorge" gebe.

Panikmache als Vorsorge?

Dann sollten sie doch bitte nicht mehr vom "Krieg gegen den Terrorismus" quatschen, denn "Terrorismus" bedeutet immerhin "Schreckensverbreitung" - und wenn die Union-Politiker nun ebenfalls Angstverbreitung treiben wollen, dann betreiben sie das Marketing für die Al Kaida.

Schützenhilfe bekommt Terrormacher Bin Laden auch von Herrn CSU-Innenminister Beckstein, wenn er behauptet, dass es in Deutschland "3.000 bis 5.000 gewaltbereite Islamisten" gebe und mit solchen Mutmaßungen nichts anderes bewirkt als das nebulierendes Misstrauen der Misstrauen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber islamischen Minderheiten, also die Vertiefung von kulturellen Gräben, also die Förderung von Parallelgesellschaften.

Beckstein & Co. haben riesige Apparate, um gegen terrorverdächtige Leute vorzugehen, aber wer die Hysterie vergrößert und die Gesellschaft spaltet, dem werden die Apparate nie groß genug sein können, denn falsche Politik bereitet dem Terrorismus den Boden.

-sven- >>>DISKUSSION

Terroranschläge in Sharm El-Sheikh

2005-07-24T06:57:00.000+02:00

Bundesminister Fischer verurteilt Terroranschläge in Sharm El-Sheikh

Anlässlich der Bombenanschläge im ägyptischen SharmEl-Sheikh, bei denen in der Nacht zahlreiche Menschen getötetoder verletzt wurden, erklärte Bundesaußenminister JoschkaFischer heute (23.07): "Die Bundesregierung verurteilt die Anschläge von Sharm El-Sheikh auf das Schärfste.
Wieder hat der Terror aufbesonders perfide und grausame Art und Weise zugeschlagen. Den Betroffenen und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Den vielen Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Die mörderischen Anschläge von Sharm El-Sheikh haben ausländische Urlauber genauso getroffen wie Ägypter. In ihrem blinden und fanatischen Hass wollen die Terroristen Angst und Schrecken an die Stelle von friedlichem Zusammenleben und Menschlichkeit setzten. Diese Rechnung darf nicht aufgehen. Wir werden in unserem gemeinsamen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus und für unsere Werte von Freiheit und Toleranz nicht nachlassen. Wir werden uns dem Terror nicht beugen."

"Die Deutsche Botschaft in Kairo hat noch in der Nacht einenKrisenstab eingerichtet und zur Betreuung möglicher deutscher Betroffenen ein Krisenteam nach Scharm El-Sheikh entsandt.
Die Botschaft steht kontinuierlich in engem Kontakt mit denägyptischen Behörden.In Berlin wurde das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes personell verstärkt; es koordiniert seine Arbeit mit den deutschen Reiseveranstaltern.
Bisher gibt es keine Kenntnis über deutsche Staatsangehörigeunter den Opfern, allerdings laufen die Aufklärungsarbeiten noch.

Presseerklärung des AA v. 23.07.05

KOMMENTAR

Auftragende Sprüche wie "Wir werden uns dem Terrorismus nicht beugen." setzen entweder eine Kritik an den Forderungen der Terroristen voraus oder sind überflüssig.

Da jedoch der "Krieg gegen den Terror" mit den Mitteln tatsächlichen Krieges und der Besatzung eher die Gewalt eskaliert und die Anarchie zur Folge hat, kann ein bundesdeutsches Antiterror-Statement nicht gleichlautend sein mit solchen von Bush und Blair.

Richtiger wäre eine schlichte Beileidserklärgung gewesen, verbunden mit dem nüchternen Wunsch nach einer möglichst raschen Ergreifung der Täter durch die Polizei.

- Sven -

Bombenanschläge in Sharm El-Sheikh

2005-07-23T22:55:00.000+02:00

Sharm El-Sheikh (Ägypten), 23.07.2005 – Bei mehreren Explosionen im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh sind in der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 2005 laut offiziellen Angaben mindestens 88 Menschen getötet und über 200 verletzt worden.

Die erste Explosion ereignete sich kurz nach 1:00 Uhr Ortszeit nahe des alten Marktes von Sharm El-Sheikh, einer von zahlreichen Touristen besuchten Gegend. Etwa eine Viertelstunde später gab es weitere Detonationen an der etwa sechs Kilometer entfernten, von zahlreichen Hotels gesäumten Naama-Bucht. Dort sollen zwei Hotels und ein von Urlaubern frequentierter Markt getroffen worden sein. Offenbar explodierten die Sprengsätze in geparkten Autos. Laut Augenzeugenberichten soll ein Vier-Sterne-Hotel schwer beschädigt worden sein. Die Explosionen waren noch in großer Entfernung zu hören, was auf eine sehr hohe Sprengkraft schließen lässt.

Nach Angaben der ägyptischen Polizei sind unter anderem Menschen aus Ägypten, Großbritannien, Katar, Kuwait und den Niederlanden unter den Opfern. Laut Gerhard Schröder sind auch Deutsche unter den Verletzten. Schweizer Opfer sind nach Angaben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten keine zu beklagen. Nach Angaben des Vizepräsidenten der Österreichisch-Ägyptischen Gesellschaft sind keine Österreicher unter den Opfern.

KG: kein Fall des § 129 a StGB

2005-04-06T23:46:00.000+02:00

Pressemitteilung 18/2005Berlin, den 06. April 2005

Kammergericht: Ihsan G. wegen Steuerhinterziehung, Verstoßes gegen das Waffengesetz u.a. verurteilt, NICHT wegen versuchter Bildung einer terroristischen Vereinigung

Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hat den 34 Jahre alten tunesischen Staatsangehörigen Ihsan G. am heutigen Tag wegen Steuerhinterziehung, wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Ausländergesetz sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Jahr 2001 im Zuge eines umfänglichen Goldhandels mehr als 411.000 DM Umsatzsteuer hinterzogen hat. Zudem sei er am 19. Januar 2003 illegal, mit gefälschten Papieren nach Deutschland eingereist und habe eine Pistole mit 30 Schuss Munition besessen sowie weitere Delikte begangen.

Dagegen hat sich der Senat von dem zudem erhobenen Vorwurf der versuchten „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a Strafgesetzbuch) nicht überzeugen können. Die 51-tägige Hauptverhandlung, in der 51 Zeugen und fünf Sachverständige gehört und mehr als 180 Urkunden verlesen und 100 Objekte in Augenschein genommen worden sind, hat nicht zweifelsfrei belegt, dass der Angeklagte auch hinsichtlich dieses Anklagevorwurfs schuldig war. Zwar hielt es der Strafsenat für erwiesen, dass der Angeklagte während seines fast zweijährigen Aufenthalts im Ausland eine Ausbildung für den gewaltsamen „Jihad“ durchlaufen und geplant hat, zu Beginn des Irakkrieges in Deutschland zumindest einen Sprengstoffanschlag zu begehen. Dafür sprechen neben von dem Angeklagten versendeten Emails und anderen Hinweisen vor allem eine beim Angeklagten gefundene detaillierte Anleitung zur Herstellung einer Zündauslösevorrichtung für Sprengsätze; zudem hatte er weitere Utensilien in seinem Besitz, die zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet waren. Auch hat der Angeklagte bei mehreren Treffen Bekannte im Allgemeinen davon überzeugen wollen, dass ein gläubiger Moslem nicht nur reden, sondern auch mit Gewalt gegen die „Ungläubigen“ vorgehen müsse.

Dies genügte indes nicht, um den Angeklagten der (versuchten) Bildung einer terroristischen Vereinigung zu überführen. Denn eine „terroristische Vereinigung“ setzt u.a. einen auf eine gewisse Dauer angelegten Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die mehrere, im Gesetz im Einzelnen aufgezählte, erhebliche Straftaten begehen wollen, wie etwa Mord, Totschlag oder Sprengstoffanschläge. Die allgemeine Diskussion über die Frage, ob man gegen „Ungläubige“ mit Gewalt vorgehen dürfe, stellt noch keine (versuchte) Bildung einer terroristischen Vereinigung dar. Weitergehende Inhalte der Treffen konnten nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Die umfängliche Beweisaufnahme hat insbesondere nicht die Annahme der Anklage bestätigen können, bei den Treffen hätte der Angeklagte die Anwesenden mit dem konkreten Ansinnen angesprochen, diese als Mitglieder der terroristischen Vereinigung zu rekrutieren; gleiches gilt für den Vorwurf, einzelne Anwesende hätten ihm zugesagt, sich an einer solchen Vereinigung zu beteiligen und gemeinsam Sprengstoffanschläge zu begehen. Die in diesem Zusammenhang in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Angaben von zwei anonymen Vertrauensleuten der Polizei genügten nicht, den Angeklagten insoweit zu verurteilen. Denn diese haben in ihren früheren Aussagen – wie sie dort selbst einräumten –, nahezu ausschließlich nicht selbst Erlebtes, sondern nur Angaben Dritter über den Inhalt der Treffen wiedergeben können. Darüber hinaus waren auch diese Aussagen lückenhaft und wiesen in mehrfacher Weise erhebliche Widersprüche auf. Eine zeugenschaftliche Vernehmung der Vertrauensleute in der Hauptverhandlung war auf Grund einer Sperrerklärung der Senatsverwaltung für Inneres nicht möglich. Schließlich hat auch eine schriftliche Nachbefragung der Vertrauensleute nicht die verbleibenden Unklarheiten und Ungereimtheiten beseitigen und den Angeklagten überführen können.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

KG: Sprengstoffattrappen

2005-01-25T23:40:00.000+01:00

- Justizpressestelle Moabit -
Pressemitteilung 4/2005 Berlin, den 25. Januar 2005

Kammergericht: Urteil gegen Palästinenser wegen Sprengstoffattrappen an Kinderkörpern rechtskräftig

Der 5. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision eines Palästinensers, der vom Landgericht Berlin im Mai 2004 wegen Billigung von Straftaten zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden war, durch Beschluss vom 21. Januar 2005 als „offensichtlich unbegründet“ verworfen.

Am 13. April 2002 fand im Zentrum Berlins eine Demonstration zum Thema „Solidarität mit Palästina“ statt. Der 33jährige Angeklagte nahm daran mit seinen neun und zehn Jahre alten Söhnen und seiner fünfjährigen Tochter teil. Auf seine Veranlassung trugen die Kinder in der Art von „Selbstmordattentätern“ Stirnbänder und Sprengstoffattrappen am Körper. Der Angeklagte wurde auf der Demonstration mit seinen Kindern mehrfach fotografiert. Die Bilder wurden in den folgenden Tagen in verschiedenen Zeitungen und in Fernsehsendungen wiedergegeben.

Nach den Ausführungen des Landgerichts hat „der Angeklagte bewusst seine Kinder mit den entsprechenden Symbolen eines Sprengstoffattentats ausgestattet“, um so seine „Unterstützung und Haltung zur Tötung unbeteiligter Menschen zum Ausdruck zu bringen“. Er sei sich ferner darüber bewusst gewesen, „dass die Ausstaffierung der Kinder in Deutschland zum Gesprächsstoff“ werden würde. Es sei für ihn auch erkennbar gewesen, „dass sein Verhalten sich zur Störung des öffentlichen Friedens eignete“.

Mit der Entscheidung ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

projekt-info

2004-10-21T11:58:00.000+02:00

Die www.Diskussionen.de der www.Initiative-Dialog.de zum Thema Terrorismus wollen wir durch dieseen Justiz-Berichterstattungs-Blog begleiten.

>> www.inidia.de/terrorismus.htm

>> www.inidia.de/impressum.htm